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   BSG, 17.05.2018 - B 8 SO 27/18 B   

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https://dejure.org/2018,19405
BSG, 17.05.2018 - B 8 SO 27/18 B (https://dejure.org/2018,19405)
BSG, Entscheidung vom 17.05.2018 - B 8 SO 27/18 B (https://dejure.org/2018,19405)
BSG, Entscheidung vom 17. Mai 2018 - B 8 SO 27/18 B (https://dejure.org/2018,19405)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Leistungen nach dem SGB XII ; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09

    Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim

    Auszug aus BSG, 17.05.2018 - B 8 SO 27/18 B
    Die Ablehnungsgesuche, die der Kläger lediglich mit Beleidigungen der Richterinnen verbunden hat, sind offensichtlich unzulässig und damit rechtsmissbräuchlich (vgl zum Rechtsmissbrauch: BSG SozR 4-1500 § 60 Nr. 7; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG , 12. Aufl 2017, § 60 RdNr 10b mwN) , sodass ohne die vorherige Einholung von dienstlichen Stellungnahmen und in der Besetzung mit den abgelehnten Richterinnen entschieden werden konnte (vgl BVerfGE 131, 239, 252 f; BVerfGK 5, 269, 280 f) .
  • BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 625/01

    Rechtliches Gehör; gesetzlicher Richter (gesetzliche Zuständigkeitsordnung;

    Auszug aus BSG, 17.05.2018 - B 8 SO 27/18 B
    Die Ablehnungsgesuche, die der Kläger lediglich mit Beleidigungen der Richterinnen verbunden hat, sind offensichtlich unzulässig und damit rechtsmissbräuchlich (vgl zum Rechtsmissbrauch: BSG SozR 4-1500 § 60 Nr. 7; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG , 12. Aufl 2017, § 60 RdNr 10b mwN) , sodass ohne die vorherige Einholung von dienstlichen Stellungnahmen und in der Besetzung mit den abgelehnten Richterinnen entschieden werden konnte (vgl BVerfGE 131, 239, 252 f; BVerfGK 5, 269, 280 f) .
  • BGH, 09.07.1981 - VII ZR 127/81

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtsmittelfrist - Versäumung -

    Auszug aus BSG, 17.05.2018 - B 8 SO 27/18 B
    Voraussetzung der Bewilligung von PKH ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ( BSG ) und der anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes, dass sowohl der (grundsätzlich formlose) Antrag auf PKH als auch die Erklärung in der für diese gesetzlich vorgeschriebenen Form (§ 73a Abs. 1 SGG , § 117 Abs. 2 und 4 ZPO ) , dh mit dem durch die PKH-Formularverordnung vom 6.1.2014 (BGBl I 34) eingeführten Formular, bis zum Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht werden ( BSG SozR 1750 § 117 Nr. 1 und 3; BSG Beschluss vom 3.4.2001 - B 7 AL 14/01 B; BGH VersR 1981, 884 ; BVerfG SozR 1750 § 117 Nr. 2 und 6; BVerfG NJW 2000, 3344 ) .
  • BSG, 03.04.2001 - B 7 AL 14/01 B

    Abgabe der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

    Auszug aus BSG, 17.05.2018 - B 8 SO 27/18 B
    Voraussetzung der Bewilligung von PKH ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ( BSG ) und der anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes, dass sowohl der (grundsätzlich formlose) Antrag auf PKH als auch die Erklärung in der für diese gesetzlich vorgeschriebenen Form (§ 73a Abs. 1 SGG , § 117 Abs. 2 und 4 ZPO ) , dh mit dem durch die PKH-Formularverordnung vom 6.1.2014 (BGBl I 34) eingeführten Formular, bis zum Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht werden ( BSG SozR 1750 § 117 Nr. 1 und 3; BSG Beschluss vom 3.4.2001 - B 7 AL 14/01 B; BGH VersR 1981, 884 ; BVerfG SozR 1750 § 117 Nr. 2 und 6; BVerfG NJW 2000, 3344 ) .
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